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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung. Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers verpflichten die Himmelklar, Natur & Wissenschaft Paul Baumgartner im nachfolgenden Himmelklar genannt, nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich nicht widerspricht. Bei Geschäften, die mit Konsumenten abgeschlossen werden, gelten allfällige im Konsumentenschutzgesetz enthaltene für den Konsumenten günstigere gesetzliche Regelungen.

2. Allgemeines:

Alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen werden von uns zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Die etwaige Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer der nachstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Die Geschäfts-Bedingungen für Lieferungen und Leistungen von Himmelklar und allen Anlagen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Himmelklar  und dem Kunden dar und ersetzten alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Erklärungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf eine Vertragsabwicklung. Die Geschäftsabwicklung kann, je nach Vereinbarung erfolgen. Die Abgabe von Erklärungen über E-Mail bedarf jedoch zu ihrer Gültigkeit einer Empfangsbestätigung.

3. Preise und Versandkosten:

Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro. Die Preise sind inkl. Umsatzsteuer und verstehen sich ab Lager. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Für wesentliche Veränderungen der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstige Angaben sind wir berechtigt die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Treten im Zuge der Auftragserfüllung Umstände auf Seiten des Auftraggebers ein, die eine Ergänzung oder Abänderung des ursprünglichen Auftrages mit sich bringen, so ist der Auftraggeber verpflichtet diese Umstände unverzüglich mitzuteilen und fallen allfällig daraus entstehende Mehrkosten dem Auftraggeber zu Lasten. Für Bücher gelten die festgelegten Preise der Buchpreisbindung. 

4. Zahlung:

Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels 

- Kreditkarte 

- Vorkasse 

- Rechnung 

- PayPal 

5. Zahlungsverzug:

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Himmelklar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Himmelklar ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Himmelklar berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Zurückbehaltungsrecht:

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Himmelklar. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

8. Lieferung:

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von 

- Österreich 

- Europa
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Himmelklar ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Himmelklar unverzüglich erstattet.

(3) Himmelklar kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Himmelklar unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Himmelklar weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

9. Versand:

Gefahr und Zufall gehen mit der Verladung an Käufer über. Mangels ausdrücklicher Zusage erfolgt der Transport auf Kosten des Käufers. Der Käufer trägt die Transportgefahr nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Risiken von Bruch und Schwund während des Versandes. Für allfällige Versicherung der Fracht hat der Käufer aufzukommen.

10. Günstige Versandart bei Rücksendung:

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen. 

11. Mängelrechte:

  1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Himmelklar nach Wahl des Kunden auf Kosten von Himmelklar durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

    a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

    b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

  1. Himmelklar leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
  2. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Himmelklar, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
  3. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Himmelklar unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Himmelklar ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Himmelklar nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Himmelklar ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Himmelklar den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
  4. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

    a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

    b) wenn Himmelklar die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Himmelklar eingetreten wäre,

    c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

  5. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
    mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
  7. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
  8. Die gesetzliche Gewährleistung von Himmelklar endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. 

12. Schadenersatz:

Wir haften nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Keine Haftung wird für Folgeschäden übernommen, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen. Keine Haftung besteht weiteres für Datenverlust jeder Art der durch unsere Tätigkeit eintritt.

13. Haftung:

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Himmelklar nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Himmelklar nicht.
  2. Unabhängig von einem Verschulden von Himmelklar bleibt eine Haftung von Himmelklar bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Himmelklar dar.
  3. Himmelklar ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Himmelklar für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

14. Anwendbares Recht:

Der zwischen Ihnen und Himmelklar abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15. Vorprozessuale Kosten:

Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle des Zahlungsverzuges zur Zahlung sämtlicher aufgelaufener Mahn- und Inkassospesen sowie sonstiger vorprozessualer Kosten, soweit diese zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

16. Gerichtsstand:

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Bregenz vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.

17. Streitbeilegung:

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit. 

18. Schlussbestimmungen:

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: Juni 2022